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   KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99   

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https://dejure.org/2002,10619
KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99 (https://dejure.org/2002,10619)
KG, Entscheidung vom 07.01.2002 - 22 U 8137/99 (https://dejure.org/2002,10619)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 22 U 8137/99 (https://dejure.org/2002,10619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Freistellung gegen einen Pflichtversicherer; Privates Betriebsgelände als "öffentliches Straßenland" im Sinne des § 1 PflVG; Gabelstapler als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG; ...

  • Judicialis

    PflVG § 1; ; PflVG § ... 2 Abs. 1 Nr. 6; ; PflVG § 2 Abs. 1 Nr. 6 a; ; PflVG § 2 Abs. 1 Nr. 6 b; ; PflVG § 2 Nr. 1; ; PflVG § 2 Nr. 2; ; PflVG § 2 Nr. 3; ; PflVG § 2 Nr. 4; ; PflVG § 2 Nr. 5; ; PflVG § 2 Nr. 6 b; ; PflVG § 3 Nr. 9; ; PflVG § 75 Abs. 1; ; StVG § 1; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 8; ; StVG § 18 Abs. 3; ; VVG § 1; ; VVG § 1 Abs. 1; ; VVG § 12 Abs. 1; ; VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 12 Abs. 3 Satz 2; ; VVG § 6; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 3; ; StVO § 1; ; StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 1; ; AKB § 8 Abs. 1; ; AKB § 8 Abs. 1 Satz 2; ; AKB § 10 Nr. 2; ; AKB § 10 Nr. 2 c; ; AKB § 10 Nr. 4; ; BGB § 209 Abs. 1; ; KfzPflVV § 5 Abs. 1 Nr. 5; ; KfzPflVV § 5 Abs. 3; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 11; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Geltung von Strassenverkehrsnormen auf einem Betriebsgelände - Gabelstaplerunfall auf Betriebsgelände

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96

    Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

    Auszug aus KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99
    Eine bloße Möglichkeit, durch Veränderungen in der konstruktionsbedingten Beschaffenheit eines Fahrzeuges mit diesem eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h zu erzielen, steht der Anwendung des § 8 StVG nicht entgegen (BGH MDR 1997, 1120).
  • OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 82/98

    Unfall mit Gabelstapler im öffentlichen Verkehrsraum

    Auszug aus KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99
    Sie sind in dem vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebenen Verzeichnis nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschinen anerkannt; vielmehr kennt das Verzeichnis nur "Stapler", die als Lastkraftwagen eingeordnet werden (vgl. Verzeichnis VkBl 1972, 377 ff; so auch OLG Hamm VersR 1984, 126; OLG Köln VersR 2000, 352; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 18 StVZO Rdn. 16).
  • BayObLG, 22.11.1979 - 1 ObOWi 409/79

    Autowaschanlage; Vorschriften; Straßenverkehrsrecht

    Auszug aus KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99
    Ein solches Bedürfnis entfällt nach den in der Rechtsprechung herausgebildeten Fallgruppen zwar dann, wenn durch eine Einzelkontrolle jedem Nichtberechtigten der Zugang von vornherein unmöglich gemacht wird oder nur solchen Benutzern der Zugang gewährt werden soll, die in einer näheren persönlichen Beziehung zu dem Verfügungsberechtigten stehen und die deshalb von diesem ihrer Person nach jederzeit ermittelt werden können (vgl. BayObLG NJW 1980, 715 m. w. N.).
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